klima update° - der Nachrichten-Podcast von taz und klimareporter°

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Finanzpaket ohne Klima, EU lockert Abgasvorschriften, Kohleausstieg ohne Wirkung

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Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern.

Nur zehn Tage nach der Bundestagswahl und gleich zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Vorgesehen sind praktisch unbegrenzt Kredite für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur. Was genau damit gemeint ist, ist offen. Klar ist nur: Klimamaßnahmen werden nicht erwähnt.

Die EU-Kommission will die Abgasvorschriften für Autos lockern. Europas Autohersteller sollen so drei Jahre länger Zeit bekommen, um ihr Emissionsziel zu erreichen. Damit droht ein zusätzlicher CO2-Ausstoß von 50 Millionen Tonnen. Autohersteller, die sich bereits auf die strengeren Grenzwerte eingestellt haben, sind nicht begeistert.

Die Stilllegung von Kohlekraftwerken hat bisher nicht zum Klimaschutz beigetragen. Eigentlich wollte die Bundesregierung die entsprechenden Zertifikate im Europäischen Emissionshandel löschen lassen - doch die EU-Kommission hat die deutsche Berechnungsmethode dafür nicht akzeptiert. Ob es für die Folgejahre besser klappt, wird sich zeigen.

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