Streit um Erneuerbare-Energien-Gesetz, Verfassungsbeschwerde wegen Heizungsgesetz, neue Regeln gegen Greenwashing
Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz.
Es geht in die heiße Phase in der Frage, wie die Merz-Regierung die Energiewende weiterentwickelt - oder auch blockiert. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist voll im Gange. Mitte Oktober steht die Abstimmung im Bundestag an, der Bundesrat folgt am 20. November. Die SPD-Fraktion kämpft nun gegen die Bremsklötze für die Energiewende, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Kabinettsentwurf eingebaut hat. Die Unions-Fraktion hingegen fordert noch mehr Kahlschlag beim Klimaschutz. Ist das ernst gemeint oder taktische Provokation?
Vier junge Mieter*innen ziehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie klagen gegen...