Klimaschutzprogramm verspricht viel, Klimaklage vor Gericht gescheitert, Paris will an Verkehrswende festhalten
Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner.
Die Bundesregierung hat ihr Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit klimafreundlicheren Kraftstoffen, mehr Windrädern und Mischwäldern will sie die Klimaziele für 2030 erreichen. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Ziele nur auf dem Papier erfüllt, denn zentrale Vorhaben der Merz-Regierung bremsen zugleich den Fortschritt aus.
Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes per Gericht zu einem früheren Verbrenner-Aus verpflichten und ist nun damit vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Das Urteil setzt klare Grenzen für Klimaklagen gegen Unternehmen und macht deutlich: Für strengere Vorgaben ist die Politik zuständig. Währenddessen bleibt der Verkehrssektor eines der größten Problemfelder beim Klimaschutz.
Der neu gewählte Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire will den Kurs seiner Vorgängerin fortführen und den Stadtumbau weiter vorantreiben – mit mehr Radwegen, besserem Nahverkehr und Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Die französische Hauptstadt bleibt Vorbild für die Transformation von Städten.
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