00:00:00: Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen.

00:00:04: Dass der Bund eine Kompetenz für Handlungen und Taten aber auch Ausgaben hat – das haben wir bisher nicht!

00:00:10: Wir sind in Fehlerlei-Punkten die Hände gebunden.

00:00:11: Die Hände seien ihm gebunden?

00:00:13: Das gefällt Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD gar nicht.

00:00:18: Zusammen mit den anderen Sozialdemokratinnen im Bundeskabinett ist er auf Konfrontationskurs zur Union gegessen.

00:00:24: Sie wollen mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz schreiben lassen.

00:00:31: Hat die SPD ihr Klimagewissen

00:00:33: entdeckt?

00:00:44: Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Klima-Update!

00:00:47: Wir sind der Klimanachrichten Podcast von Klimareporter und der TATS Und wir sprechen über die drei wichtigsten Kliman Nachrichten der Woche.

00:00:56: Ich bin Susanne Schwarz von der Tats und ich spreche heute mit meiner Tatskollegin Katharina Schipkowski.

00:01:02: Hallo Ihr hört die Folge vom XXI.

00:01:04: August, und das sind heute unsere drei Themen.

00:01:09: Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen.

00:01:13: Wir gucken im zweiten Thema aufs Geld.

00:01:16: Klimalasten bleiben ungerecht verteilt – die Bundesregierung will daran auch nichts ändern.

00:01:20: Und als drittes Thema gucken wir uns die Dürreperiode bzw.

00:01:24: die Auswirkungen auf die Ernten an und fragen was es für die Landwirtschaft und die Brötchenpreise bedeutet.

00:01:31: Genau, wir beginnen mit dem SPD-Vorstoß und dem Krach in der Bundesregierung.

00:01:36: Oder man kann es eigentlich sogar ein bisschen außergewöhnliche formulieren denn das passiert gar nicht alle Tage.

00:01:42: also die SPD Bundesministerinnen... Begehren sozusagen auf, offenbar mal ganz ohne unterwürfige Abstimmung vorab.

00:01:51: Mit der Union sind sie mit einem Klimaprogramm an die Öffentlichkeit getreten beziehungsweise genauer gesagt mit einem Hitze-Aktionsprogramm.

00:01:58: und im Zentrum des Streits steht nun soll im Grundgesetz stehen dass Klimaanpassung und Naturschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bundländern und Kommunen sind.

00:02:09: Im praktischen Sinne ist das ja eh ganz offensichtlich.

00:02:12: Klimaanpassung muss es auf allen Ebenen geben.

00:02:16: Natürlich auch Klimaschutz, also die Senkung von Emissionen.

00:02:19: Denn Anpassung stößt ja bei immer weiter steigenden Emission auch irgendwann an Grenzen – wir können uns nicht an alles anpassen!

00:02:26: Aber darum hat sich die SPD mit diesem Vorstoß jetzt erst mal nicht gekümmert sondern eben nur um die Anpassungen und auch da ist klar, dass alle zusammenarbeiten müssen.

00:02:38: Aber rein rechtlich und das heißt vor allem finanziell sind die Ebenen strikt getrennt.

00:02:43: Also jetzt mal ein ganz simples Beispiel, die neue Klimaanlage in der Kita ist Sache der Kommune Die Klimaanlege im Krankenhaus ist Sache des Landes Und auch der Bund hat gewisse Aufgaben.

00:02:54: Er muss sich zum Beispiel um die Klimaanpassung der Bundeswasserstraßen kümmern Stichwort Rhein- und Niedrigwasser.

00:02:59: Genau diese strikte Trennung hat eben zur Folge dass der Bund selbst wenn er wollte gar nicht einfach sagen kann Liebe Kommunen, ihr seid ja immer so klamm.

00:03:10: Wir bezahlen jetzt einfach mal die Klimaanlagen in den Keytest damit das irgendwie vorangeht.

00:03:15: Also es geht mal punktuell im Rahmen von irgendwelchen Modellprojekten oder so aber eben nicht dauerhaft.

00:03:22: und nebenbei gesagt noch Klimaanpassung heißt natürlich nicht dass da überall nur Klimaanlage eingebaut werden.

00:03:28: Das war jetzt greifbares Beispiel.

00:03:31: Also die verbrauchen ja bekanntermaßen auch viel Strom und es gibt eben auch andere Maßnahmen, die zuerst dran sind energetische Sanierung der Gebäude zum Beispiel.

00:03:39: Das hat den Charme, dass man dadurch idealerweise im Winter Heizenergie und Kosten spart Und im Sommer ist es kühler wenn's richtig gemacht ist.

00:03:48: oder man braucht gute Lüftungsschneisen viele Schattenmöglichkeiten Bäume begrünte Fassaden usw.

00:03:56: Aber an manchen Orten wurde alles nicht reicht braucht man durchaus eben auch mal eine Klimaanlage und das alles kostet natürlich Geld.

00:04:06: Und wo es herkommt, darum geht's eben bei dieser Gemeinschaftsaufgabe.

00:04:09: Umweltminister Karsten Schneider von der SPD findet das zwingend notwendig und bekommt aber direkt gegenwend.

00:04:17: also die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagt, dass sei Wohlfall und bringt nichts!

00:04:23: Also da gibt seitdem Ständig Flaggeabtausch.

00:04:27: Nächste Woche auf der Kabinettsklausur könnte es jetzt auch darum gehen.

00:04:30: Ein Argument der CDU ist ja, die Länder und Kommunen haben gerade hundert Milliarden Euro bekommen – das stimmt natürlich!

00:04:37: Es gab im Zuge der Schuldenbremsen-Lockerung ein extra Sondervermögen in Höhe von hundert Millionen Euro.

00:04:44: Da gibt's aber auch wieder einen Aber Erstens müssen sich das die Länder und die Kommunen teilen, zweitens ist es nicht nur fürs Klima sondern auch für andere Sachen also die Instandhaltung von maroden Brücken usw.

00:04:57: Und das Geld verteilt sich auf zwölf Jahre.

00:04:59: pro Jahr sind das also acht Komma drei Milliarden.

00:05:02: und wenn man sich jetzt anguckt wie hoch der Bedarf ist dann kommt man in ganz andere Bereiche.

00:05:07: Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat das für die Städte und Dörfer durchgerechnet.

00:05:13: Die bräuchten, um zukunftsfit zu werden jährliche Investitionen von einundzwanzig bis vierundzwundzig Milliarden Euro.

00:05:20: Also einfach mal das Dreifache!

00:05:21: Und da stehen wir dann aber auch vor dem Knackpunkt was die Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz angeht.

00:05:27: Die hilft natürlich am Ende auch nur wenn sie mit genügend Geld hinterlegt wird.

00:05:31: also einfach etwas Schönes ins Grundgesetz schreiben.

00:05:34: Davon ist jetzt noch keine einzige Kita oder Schule saniert.

00:05:39: Da gibt's auch keinen neuen Trinkwasserbrunnen usw.

00:05:42: Bei Klimageldern gab es zuletzt nicht so gute Nachrichten von Schwarz-Rot, beziehungsweise auch von der SPD selbst ... Finanzminister Lars Klingbeil will Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds abzwacken, damit irgendwelche Lücken im Bundeshaushalt stopfen.

00:05:58: Und deshalb gibt es auch Kritik also nicht nur von konservativer Seite sondern zum Beispiel auch der linken Chefin Ines Schwertner.

00:06:05: Die sagt jetzt so etwas vorzuschlagen was mit dem Koalitionspartner offenbar überhaupt nicht durchzusetzen ist.

00:06:11: das ist Schaufensterpolitik!

00:06:13: Und erst recht wenn er nicht klar ist wo das Geld herkommen soll.

00:06:16: Aber ja, wir werden sehen wie das nach der Kabinettsklausur aussieht.

00:06:19: Vielleicht überraschen uns ja Union und SPD gemeinsam.

00:06:22: Lass

00:06:22: uns vielleicht auch noch mal kurz auf die Notwendigkeiten gucken.

00:06:25: also... Ja gut ich mein da ist jetzt wahrscheinlich niemand dran vorbeigekommen.

00:06:29: dass der Sommer irgendwie warm war es recht niemand der das Klima Update hört.

00:06:34: Aber das Robert-Koch-Institut sammelt ja immer die Daten der Hitze Toten und über die lassen wir uns noch kurz sprechen.

00:06:41: Die liegen nämlich dieses Jahr so hoch wie noch nie seit es aufgezeichnet wird, und das ist seit twohneunzig der Fall.

00:06:48: Und jetzt gerade am Donnerstag hat das Institut sein wöchentliches Update herausgegeben und demnach sind bis zum Stichtag am neunten August rund vierzehntausend Menschen in Folge hoher Temperaturen gestorben dieses Jahr.

00:07:01: Die bisherigen Rekordjahre waren ...

00:07:10: Das sind echt erschreckende Zahlen!

00:07:13: Wir kommen zu unserem zweiten Thema, die Klimakrise hat ja eine sehr große Ungerechtigkeitsdimension.

00:07:20: Es zeigt sich immer wieder und wir haben das hier im Podcast auch schon oft gesprochen wie arme Menschen überall auf der Welt stärker unter den Klimafolgen leiden als reiche Menschen.

00:07:29: Dabei verursachen reiche Menschen im Schnitt viel mehr Emissionen als ärmere Menschen und leider ist es so, dass die Reichen dafür gar keinen Ausgleich zahlen.

00:07:38: Denn momentan gibt es in Deutschland keine reichen Steuer- oder Klimaabgabe für besonders wohlhabende Menschen.

00:07:44: Und daran will die Bundesregierung auch festhalten – das hat jetzt eine parlamentarische Anfrage der Grünen Fraktion im Bundestag ergeben.

00:07:50: Genau!

00:07:51: Die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum hatte die Bundesregierung gefragt ob denn geprüft werde, ob multimillionärinnen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollten.

00:08:02: Der eben ihrer besonderen Verantwortung an der Klimakrise Rechnung trägt weil sie eben aufgrund ihres Lebensstils und auch aufgrund Ihres Geld das in irgendwelchen Investitionen steckt eben besonders viele CO-Zweiemission verursachen.

00:08:18: die Antwort des SPD Finanzministeriums die viel sehr deutlich aus und ziemlich kurz und knapp nämlich nein dass werde nicht geprüft.

00:08:28: Und diejenigen, die besonders viel CO-Zweihemitieren, die würden ja dafür schon auch mehr steuern und klimabezogene Abgaben

00:08:36: zahlen.".

00:08:37: Wie

00:08:37: ist das genau gemeint?

00:08:38: Welche Steuernundabgaben meint das Finanzministerium

00:08:41: damit?".

00:08:41: Ja ich würde sagen es sind wohl einfach die CO-Zeitpreise, die bei den verschiedenen Emissionshandelssystemen anfallen.

00:08:48: also es gibt einen nationalen CO-Preis unter dem EU Emissionshandel, der nationale Preis, der betrifft Brenn- und Kraftstoffe fürs Heizen.

00:08:59: Und für Mobilität, also Gas-, Heizöl-, Heitzgas-, Benzin-, Diesel an der Tankstelle usw.

00:09:09: Der EU-weite Emissionshandel betriffe vor allem die Industrie und die Stromerzeugung.

00:09:17: Den Preis pro Tonne den Zahlen erst mal die Unternehmen, aber die geben das ja in der Regel an die Kundinnen weiter.

00:09:24: Also das heißt dann wer besonders viel heizt weil er ein sehr großes Haus hat oder wer sehr viel Sprit verbraucht mit seinem SUV, der zahlt eben auch mehr?

00:09:32: Logisch!

00:09:33: Fun Fact übrigens für Kerosin und Privatjets gibt es keinen CO²-Preis.

00:09:40: Das Geld, dass Deutschland denn einnimmt durch die CO² Preise, das fließt übrigens in den Klima- und Transformationsfonds.

00:09:49: Daraus werden ja sehr viele Sachen bezahlt, Klimaprojekte des Bunds und auch etliche Sachen die jetzt nicht unbedingt immer alle mit Klimaschutz im engeren Sinne zu tun haben.

00:09:59: Auf jeden Fall es gab doch immer mal wieder die Idee aus diesem Geld ein Klimageld an alle BürgerInnen zu zahlen.

00:10:07: Lass uns mal gucken was ist eigentlich damit?

00:10:09: Ja

00:10:10: nix ist damit.

00:10:11: also.

00:10:11: zumindest scheint die Bundesregierung da aktuell keine Pläne zu verfolgen.

00:10:16: Die Idee war ja, die Bürgerinnen vom CO-Preis zu entlasten.

00:10:19: Indem alle die gleiche Summe Klimageld ausgezahlt bekommen.

00:10:22: und wer eh nicht viel CO-Preis zahlt weil er halt nicht viel tankt oder nicht viel heizt

00:10:28: usw.,

00:10:29: der hat dann vielleicht unter dem Strich etwas mehr bekommen als er oder sie ausgegeben hat.

00:10:34: Wer aber viele fossile Kraftstoffe verbraucht durch seinen teuren Lebensstil, durch hohe Mobilität und viel Heizen bei dem verpufft das Klimageld bzw.

00:10:46: der zahlt am Ende dann auch Fett drauf?

00:10:48: Dadurch würde also so ein kleiner finanzieller Ausgleich stattfinden.

00:10:53: Und das Geld dafür, dass sollte wie gesagt mal aus diesen CO²-Preiseinnahmen kommen.

00:10:57: sowohl ursprünglich der Gedanke aber wie gesagt auch ist das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds eben schon verplant.

00:11:05: unserem ersten Thema heute haben wir auch schon kurz drüber gesprochen das lasklingen weil den Fonds sogar noch anzapfen will zum stopfen von Haushaltslöchern aus dem Bundeshaushalt.

00:11:14: ja also man bräuchte Wenn sich das nicht fundamental ändert, bräuchte man zusätzliche Einnahmen um so ein Klimageld noch zu finanzieren und ja da würde sich eben zum Beispiel eine reichen Steuer oder Milliardärssteuer anbieten.

00:11:30: Das ist auf jeden Fall worauf Lisa Bardum von den Grünen auch mit ihrer Frage hinaus wollte und es ist ja wirklich erwiesen dass Reiche und ist recht superreiche, viel mehr Emissionen verursachen als ärmere Menschen.

00:11:45: Wir wollen das jetzt gar nicht so sehr im Detail vertiefen weil es ja schon sehr einleuchtend ist.

00:11:49: also klar wenn man so eine Yacht hat... Privatjet oder überhaupt viel fliegt das verursacht viel zusätzliches CO zwei.

00:12:00: Aber eine kleine Zahl dafür vielleicht doch noch, also um das eins Komma fünf Grad Limit zu erreichen dürfte jeder Mensch der Welt nur zweieinzehnt Tonnen CO Zwei pro Jahr imitieren.

00:12:10: Das ist ne zahl die vom UN Umweltprogramm kommt des reichste Prozent der weltbevölkerung.

00:12:16: Das imittiert im Schnitt aber nicht zwei Komma eins Tonnen pro Kopf im Jahr, sondern seventy-fünf Tonnen.

00:12:24: Also auch nochmal deutlich mehr als zum Beispiel die Durchschnittsdeutsche Person, die so um zehn Tonnen imitiert und die zwei Kommas eins Tonne quasi jedem jährlich zustehen haben die reichsten Menschen rechnerisch schon am elften Januar eines Jahres verbraucht.

00:12:43: Also sie verbrauchen innerhalb von zehn Tagen das, was Sie über ein ganzes Jahr gestreckt verbrauchen durften.

00:12:50: und wie gesagt nicht auf all diese Klimaschäden fällt bisher überhaupt irgendein CO-Zweibpreis an.

00:12:55: also wie beim Kerosin für Privatjets würde ich sagen... Das ist schon ein Argument für den größeren finanziellen Ausgleich.

00:13:04: Aber eben nicht mit Schwarz-Rot, wie es aussieht und ja ehrlich gesagt mit Kanzler Merz der ja selbst zu den sehr reichen Menschen in Deutschland gehört ist das wohl auch kaum überraschend.

00:13:16: Wir kommen zu unserem dritten Thema.

00:13:18: Die aktuelle Dürre belastet die Landwirtschaft.

00:13:21: Die Ernten waren bisher mager in diesem Jahr Genauer gesagt viel die Getreideernte ziemlich schlecht aus Und auch die Zuckerrüben und Rapsernte war nicht gut.

00:13:32: Auch noch bevorstehende Ernten in diesem Jahr lassen nichts Gutes erwarten, z.B.

00:13:36: Kohl und Kartoffeln.

00:13:38: Vor allem in Süddeutschland war es eben in diesem Sommer extrem trocken und auch sehr heiß.

00:13:43: Es ist nicht nur die Trockenheit, die den Böden und Pflanzen zusetzt sondern auch die Hitze, die die Früchte zum Teil verkümmern lässt.

00:13:51: In Norddeutschen sieht's ein bisschen besser aus da hat sie noch mehr geregnet und war nicht ganz so heiß.

00:13:56: Was die Landwirtschaftsbetriebe angeht, muss man sagen, dass sowohl konventionell arbeitende als auch Biohöfe unter der Dürre und Hitze leiden.

00:14:04: Wobei Biohöfen schon oft besser damit klarkommen, weil sie die Böden nachhaltiger bewirtschaften und die Böhnen einfach besser auf so extreme Situationen reagieren wenn sie nicht so ausgelaugt sind.

00:14:15: aber auch die sind in diesem spätsamer echt an der Belastungsgrenze.

00:14:19: Das

00:14:20: bringt viele Betriebe natürlich in einer sehr schwierige Situation.

00:14:23: Der Bauernverband stellt große Forderungen an die Bundesregierung.

00:14:27: Die EU-Düngemittelhilfen sollen verdreifacht werden, fordert der Verband auf dann hundertachzig Millionen Euro.

00:14:36: Außerdem sollten die Hilfen, die eigentlich im Oktober ausgezahlt werden schon jetzt vorgezogen werden und die Dieselsteuer solle weiter gesenkt

00:14:43: werden.".

00:14:43: Ja,

00:14:44: die Forderung sind ja insofern bezeichnend als sie verraten... Ja, was viele von euch sicher ich schon wissen also dass die Bauern nämlich schon ziemlich viel staatliches Geld bekommen.

00:14:55: Der Agrar Diesel wird ja steuerlich bevorteilt und das ist eine sehr umstrittene Subvention weil sie eben zu den klimaschädlichen gehört.

00:15:03: und auch von der EU bekommen die Baueren jährlich Mediaden, also natürlich aufgeteilt auf viele Betriebe in der ganzen EU.

00:15:09: aber trotzdem und auch da gibt es viel Kritik weil ein Großteil der Subventionen pro Hektar vergeben wird.

00:15:17: Also bekommen vor allem große Betrieber viel Geld und kleine oft nachhaltigere Betrieben werden tendenziell benachteiligt.

00:15:26: dabei Zusammenfassend kann man auf jeden Fall sagen, die Landwirtschaft ist schon eine sehr hoch-subventionierte

00:15:32: Branche.

00:15:33: Ja und trotzdem sind die Probleme vor denen die Betriebe jetzt stehen natürlich real Und niemand möchte dass es bald zu wenig Brot und Gemüse gibt oder das Brot teurer wird.

00:15:44: Soweit ist es zum Glück aber auch noch nicht.

00:15:46: Also eine Verteuerung zeichnet sich jetzt nicht ab und so katastrophal waren die Ernten auch nicht, also es geht da um Einbußen von so sieben Prozent beim Getreide fünf Prozent bei Äpfeln.

00:15:57: das ist nicht nichts aber halt auch nicht die Welt.

00:16:00: Genau die Frage ist jetzt eben wie geht man damit um?

00:16:03: Das ist wahrscheinlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht unbedingt besser wird oder sich durch die Klimakrise eher weiter verschärft.

00:16:12: Und deshalb sagt zum Beispiel, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das ist ein quasi ein alternativer Bauernverband sozusagen für kleinere bis mittlere Betriebe und der es ein bisschen ökologischer aufgestellt Die sagt Das Geld der EU das soll eben lieber in den Umbau der Höfe hin zum klimaresilienten Wirtschaften fließen.

00:16:34: Ganz ähnlich argumentiert auch der Umweltverband BUND, dessen Vorsitzender Olaf Band sagte in dieser Woche statt jetzt kurzfristig Notfallhilfen zu zahlen solle man lieber den Landwirten bei der Klimaanpassung helfen.

00:16:47: Und die Verbraucherorganisation Foodwatch ist noch ein bisschen deutlicher geworden.

00:16:51: da hieß es Noch mehr Subventionen für Kunst, Dünger und Diesel erhalten das zerstörerische Agrarsystem am Leben und führen zu immer weiteren Ernte ausfällen.

00:17:00: Das

00:17:00: war das Klima Update für diese Woche!

00:17:02: Wenn euch der Podcast gefällt, abonniert uns gerne und lasst uns eine Bewertung und Feedback da.

00:17:07: Ihr könnt uns auch eine Mail schreiben nämlich an klimaminusupdate at klimareporter.de.

00:17:13: Und

00:17:14: zum Schluss möchten wir uns noch bei allen bedanken die dass Klima update mit einer Spende unterstützen.

00:17:22: Danke auch von mir.

00:17:55: Ciao!