Schwarz-Rot kratzt am Klimafonds, was die AfD für die Energiewende in Sachsen-Anhalt bedeutet, Erneuerbaren-Rekord

00:00:00: Ausgerechnet in diesem Sommer kürzen sie beim Klimaschutz und nutzen Mittel für den Klimaschutz, in Milliardenhöhe – dreizehn Milliarden in den nächsten Jahren um Haushaltslöcher zu stopfen.

00:00:15: Und Schwarz-Rot kürzt beim Klima?

00:00:18: Das hat Sebastian Schäfer von den Grünen der Bundesregierung diese Woche im Bundestag vorgeworfen.

00:00:23: Dort wird jetzt über den Haushalt für das Jahr und zwanzig debattiert, die Sparpläne schränken auch den Klimaschutz in anderen Ländern ein!

00:00:31: Warum?

00:00:32: Das gucken wir uns in diesem Klima-Update zusammen an.

00:00:46: Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Klima Update.

00:00:49: Wir sind ja Klimanachrichten Podcast von Klimareporter und der TATS Und wir sprechen hier jede Woche über die drei wichtigsten Klimanachrichten.

00:00:58: Mein Name ist Susanne Schwarz, ich leite das Ressort Wirtschaft und Umwelt von der TATS und ich spreche heute mit Verena Kern.

00:01:05: Sie ist Chefredakteurin von Klimareporta.

00:01:08: Hallo Verena!

00:01:09: Hi!

00:01:12: Ihr hört die Folge vom Elften September, zwanzigzehnt.

00:01:17: Das sind heute unsere drei Themen.

00:01:21: Die Bundesregierung hat ihren Haushalt für im Jahr vorgestellt und es ist ein Streitausgebrochen darüber, ob sie darin Klimageld zweckentfremdet oder nicht.

00:01:36: Dann gucken wir auf das allgemeine Thema der Woche nämlich den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und was er fürs Klima bedeuten könnte.

00:01:47: Und zum Schluss geht es um ein Rekord der Erneuerbaren in Deutschland.

00:01:51: Ja, wir beginnen mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr und speziell wenn wir darüber reden wie viel Geld die Bundesregierung in Zukunft in Klimaschutz stecken will.

00:02:02: Das hängt nicht nur am Bundeshaishalt an sich sondern auch am Klima- und Transformationsfonds kurz KTF.

00:02:11: Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen des Bundes und den gibt es tatsächlich großen Streit.

00:02:17: Wir hatten ja im Klima-Update vor ein paar Wochen auch schon mal ansatzweise darüber gesprochen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD nämlich von diesem Fonds Geld abzwacken will um Löcher im normalen Bundeshaushalt zu stopfen.

00:02:33: Und diese Woche hat er jetzt Die inzwischen mit dem ganzen Kabinett auch geeinten Vorschläge im Bundestag vorgestellt.

00:02:41: Genau, vier Tage wurde dort in dieser Woche über den Haushalt debattiert und entschieden wird darüber wohl erst im November.

00:02:51: Ja, und besonders die Grünen machen jetzt den Punkt stark Geld aus dem KTF in den Haushalt zu schieben.

00:02:58: Das ist Zweckentfremdung von Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz reserviert sein sollten.

00:03:05: Es geht da um zwei Komma sieben Milliarden Euro im Jahr zwanzig siebenundzwanzig.

00:03:10: damit fehlen dem Fonds dann insgesamt sieben Komma acht Milliarden Euro weil eben sowieso auch schon eine Lücke bestand und besteht dass man über.

00:03:20: Klingball ist also jetzt nicht alleine ausschlaggebend dafür, dass der Fonds überbucht ist.

00:03:25: Aber er verschärft das Problem noch mal deutlich und klingball verteidigt es ganz so und sagt naja aber im haushalt da gibt's ja auch klimarelevante posten dann fließt das geld halt da rein.

00:03:37: also damit bleibt es für ihn klimaschutzgeld.

00:03:40: die krünern

00:03:41: die wollen das natürlich nicht gelten lassen Und die Klima- und Umweltorganisation auch nicht.

00:03:48: Die Klimaallianz zum Beispiel hat extra einen Appell verfasst, das Bitte zurückzunehmen.

00:03:55: Aber um mal zum neuen beziehungsweise überraschenderen zu kommen, selbst aus der Union gab es mittlerweile Stimmen die gesagt haben ne das können wir so echt nicht machen namentlich Mark Helfrich und Sepp Müller der eine umweltpolitischer Sprecher der CDU CSU Fraktion und der andere der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

00:04:20: Die finden dieses Vorgehen gar nicht gut.

00:04:23: Genau und ja, ein Punkt ist sicherlich ökologische Glaubwürdigkeit was er jetzt gar nicht so zum Markenkern der Union gehört vielleicht aber doch eben zu dem von einzelnen PolitikerInnen.

00:04:36: Und dann gibt es auch wirklich noch einen konservativen Ansatz und zwar sind solche Sondervermögen wie der KTFE schon umstritten Der Bundesrechnungshof zb oder die UECD die kritisieren sie schon regelmäßig als Schattenhaushalte mit den Regierungen Lücken und Probleme im eigentlichen Haushalt irgendwie verschleiern, kaschieren.

00:04:59: Also wer da im Gegensatz dazu auf eine ehrliche Buchführung sitzen will der sieht es also sicher kritisch wenn dann so mir nichts dir nicht Geld irgendwie von A nach B geschoben wird.

00:05:11: Genau wobei man auch sagen muss Das ist keine neue Debatte, denn auch innerhalb des KTF gibt es wirklich ganz verschiedene Zwecke in die das Geld fließt.

00:05:26: Auch darüber wurde schon immer gestritten zum Beispiel Flies oder Flosja da auch Geld in die Ansiedlung von Halbleiter verbrücken Und die mag Deutschland ja brauchen, sogar zum Beispiel auch für E-Autos.

00:05:41: Aber trotzdem ist es wirklich nur ganz, ganz entfernt klimarelevant wie der KTF jetzt aufgestellt sein wird.

00:05:50: das hat sich der Think Tank Zukunft Klimasozial genauer angeguckt und tatsächlich ist das Ergebnis gar nicht so prickelnd.

00:05:59: Ein Großteil der Ausgaben aus dem Fonds fließt in Energiekostenentlastungen für die Industrie, kam daraus.

00:06:08: Und was kürzer kommt und möglicherweise eben zu kurz – das sind Investitionen für Unternehmen oder Förderprogramme mit sozialem Fokus für private Haushalte.

00:06:19: Von daher gibt es möglicherweise im Bundeshaushalt vielleicht auch Posten, die ökologisch wertvoller sind.

00:06:27: Zum Beispiel wird daraus teilweise auch der natürliche Klimaschutz bezahlt, so was wie Moorschutz und so weiter.

00:06:34: Genau das stimmt.

00:06:35: aber wenn das Geld dann gar nicht zusätzlich an diesen Stellen ist sondern die ursprünglichen Mittel einfach stattdessen in irgendeine andere Lücke geschoben werden, dann ist natürlich fürs Klima wieder nichts gewonnen.

00:06:48: Noch was in Sachen Haushalt.

00:06:50: Aus dem werden natürlich auch die internationalen Klimahilfsgelder gezahlt, zu denen Deutschland verpflichtet ist.

00:06:57: Grund A – Deutschland hat viel Geld kann also etwas abgeben.

00:07:00: und Grund B – Deutschland hats stark zur Klimakrise beigetragen und tut es auch immer noch.

00:07:05: so ist das ja einen internationalen Verträgen wie den Pariser Klimaabkommen vorgesehen.

00:07:10: Also dass die Industrieländer aus diesen genannten Gründen den armen Ländern Geld geben müssen.

00:07:15: Ja,

00:07:16: nur der Entwicklungsetat aus dem ein Großteil dieser Mittel stammt, der soll jetzt schrumpfen und angesichts dessen haben linke Bundestagsabgeordnete beim Entwicklungsministerium nachgefragt wie es denn um das Versprechen steht dass Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro dafür zahlt.

00:07:42: Ja, und ja ganz interessant die Antwort aus dem Entwicklungsministerium.

00:07:46: Die war wirklich mega-waage!

00:07:50: Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung werde jeweils erst im Folgejahr erhoben, hieß es da so dass Zitat zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen für die Jahre zwölfundsechsundzwanzig und siebenundzwannzig getroffen werden können.

00:08:08: Zitat Ende Aktuell würden Überlegungen dazu laufen, wie der deutsche faire Anteil am internationalen Klimafinanzierungsziel in Zukunft aussehen soll.

00:08:19: So das Entwicklungsministerium

00:08:21: Genau.

00:08:22: und das ist zwar alles so.

00:08:24: also dass das stimmt, dass die Prüfung immer erst später stattfindet aber man könnte ja auch sagen wir geben unser bestes unsere Versprechen einzuhalten.

00:08:36: Und ob uns das gelungen ist, wird erst zwei Jahre später erhoben oder irgendwie so.

00:08:40: also man hätte schon auch explizit zu dem Ziel stehen können.

00:08:45: Das ist ja der Sinn von Zielen im Prinzip.

00:08:48: und dass es Entwicklungsministerium das ja zu gar nicht gemacht hat.

00:08:51: Es lässt schon erahnen, dass sie da schon wissen, dass Sie's nicht mehr schaffen werden.

00:08:57: aber das jetzt natürlich schon kommentierende Einordnung kein Fakt

00:09:03: So, wir kommen jetzt zu unserem zweiten Thema und da gucken wir nach Sachsen-Anhalt.

00:09:09: Dort hat die rechtsextremer AfD die Landtagswahlen am letzten Sonntag sehr deutlich gewonnen.

00:09:17: Sie hat zwar nicht die absolute Mehrheit geholt wie sie es wollte bzw.

00:09:22: gehofft hatte aber sie ist mit sehr, sehr großem Abstand die stärkste Fraktion geworden mit fast forty vierzig Prozent der Stimmen.

00:09:32: damit den Regierungsauftrag.

00:09:35: Wie es jetzt weitergeht, ob die AfD eine Minderheitsregierung bilden wird oder ob es irgendeine Art der Zusammenarbeit mit dem BSW geben wird oder etwas ganz anderes – das ist alles noch unklar!

00:09:48: Ich vermute mal dass diese Unklarheit auf jeden Fall noch anhalten wird bis zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorporn und in Berlin am zwanzigsten September Weil alle erst mal gucken wollen, wie da die Ergebnisse sein werden.

00:10:03: Wir wollen uns jetzt auf jeden Fall erstmal anschauen was eine AfD-Regierung oder eine AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt klima und energiepolitisch bedeuten würde?

00:10:15: Also was plant die AfD in der Klima- und Energiepolitik?

00:10:21: Ja vielleicht erst einmal... Was hat sie denn in ihr Wahlprogramm geschrieben?

00:10:25: Oder Regierungsprogramm, wie Sie das selber genannt haben!

00:10:29: Also zunächst mal muss man nochmal sagen, die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und sie will dass Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen austritt.

00:10:42: Das kann Sie von Magdeburg aus natürlich nicht durchsetzen.

00:10:45: das ist ja keine landespolitische Entscheidung.

00:10:48: aber sie kann im Bundesrat in der Länderkammer natürlich Stimmung machen gegen das Paris-Abkommen wo immer es eine Gelegenheit gibt.

00:10:58: Außerdem will die AfD kritischen Klimawissenschaftlern, wie sie das nennt, die Möglichkeit geben ihre Forschung in Sachsen-Anhalt ungestört zu betreiben.

00:11:09: Mit anderen Worten, Klimaskepsis und Klimaleugnung sollen gefördert werden und dafür soll ein sogenanntes Institut für Klimapolitik folgen gegründet.

00:11:21: Also das soll sich gerade nicht mit den Folgen des menschengemachten Klimawandels beschäftigen, sondern im Gegenteil.

00:11:28: Das Institut SOLL – und es ist jetzt wieder die Worte der AfD – Zitat «die Folgen der sogenannten Klimarrettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufarbeiten».

00:11:41: Und es soll auch die Auswirkungen von Windkraft und Solaranlagen auf den Menschen sowie die Tier- und Pflanzenwelt erforscht werden.

00:11:50: Klimapolitik und Klimaschutz sollen unter Druck gesetzt werden.

00:11:55: Auch in der Energiepolitik plant die AfD ein Rollback, sie will so hat es in ihrem sogenannten Regierungsprogramm zur Landtagswahl angekündigt eine energiepolitische Kehrtwende um hundred-achtzig Grad.

00:12:12: das heißt Steuern auf Öl und Gas sollen sinken Förderungen für Wind und Solarenergie sollen weg.

00:12:20: Stattdessen will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und Atomeilern.

00:12:28: Das sind aber alles bundespolitische Themen, da könnte die AfD in Sachsen-Anhalt nicht viel machen – zumindest eben nicht direkt!

00:12:37: Aber wie gesagt über den Bundesrat können sich schon verschiedene Initiativen einbringen und ihre Positionen starkmachen.

00:12:46: Trotzdem macht sich die Branche der erneuerbaren Energien große Sorgen, dass der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Ausbau von Solar und Windenergie eben zurückwirft.

00:12:55: Davor waren zum Beispiel Ursula Heinenesser – das ist die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie – und sie sagt eine Regierungsbildung durch die AfD wird den weiteren Erfolg der Energiewende massiv gefährden.

00:13:11: Nach Angaben Von dem Bundesverband sichern die Erneuerbaren in Sachsen-Anhalt sechsundzwanzigtausend Arbeitsplätze und sorgen für eine regionale Wertschöpfung von mehr als hundertsiebzig Millionen Euro.

00:13:22: Also das ist ja schon echt ein Faktor.

00:13:25: Bislang gehört Sachsen Anhalt zu den Vorreitern der Energiewende, rechnerisch decken die ErNeuerbaren im Bundesland Rund dreiundachtzig Prozent des Protostromverbrauchs.

00:13:37: Es sind Zahlen von zwei tausenddreiundzwanzig, mittlerweile müsste es also noch mehr sein weil der Zubau in den letzten Jahren weiter stark gewachsen ist.

00:13:47: aber die AfD will die Energiewende weitgehend stoppen.

00:13:52: sie will wenn sie an Regierung ist ein Windkraftmoratorium verhängen und bis auf Weiteres keine neuen Windräder mehr genehmigen.

00:14:02: Auch Solarparks auf Ackerland lehnt die Partei ab und das Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an neuen Wind- und Solarparks soll weg.

00:14:15: Da geht es ja darum, dass eben Geld von erneuerbaren Energien nicht nur bei Unternehmen bleibt sondern auch bei den Menschen vor Ort in den

00:14:23: Kommunen.

00:14:25: Die AfD nennt solche Zahlungen einen Versuch widerspenstige Kommunen zu erpressen.

00:14:31: Und außerdem will sie die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt, kurz LENA abschaffen.

00:14:38: Die wurde im Jahr zwölf gegründet und kümmern sich um so Themen wie Energieeffizienz, Energieeinsparung, nachhaltige Energieversorgung und Ressourcenschonung.

00:14:47: Ja nochmal kurz zusammengefasst vieles was die AfD Klima und energipolitisch plant das kann Sie gar nicht machen weil es in die Kompetenz des Bundes fällt.

00:15:00: Insofern wäre so eine richtig drastische Rolle rückwärts bei der Energiewende, wie es der AfD vorschwebt – nicht sofort möglich.

00:15:09: Aber ein Bundesland hat durch seine Zuständigkeiten bei Regionalplanung, Flächenausweisungen und Genehmigungen einen ganz erheblichen Einfluss.

00:15:19: Es kann Landesförderprogramme streichen und über den Bundesratinitiativen starten.

00:15:25: Um es noch mal konkret zu machen, also ein pauschales Windkraftmoratorium in Sachsen-Anhalt dürfte mit Bundesrecht kollidieren und nicht durchsetzbar sein.

00:15:34: Aber auf der anderen Seite könnte eine AfD geführte Landesregierung Projekte durch eine ganz restriktive Planung und Verwaltung halt verzögern.

00:15:44: Und am Ende dann unwirtschaftlich machen, also indirekt würde das dann aufs Selbe hinauslaufen.

00:15:50: Ja

00:15:50: und zum Abschluss noch ein Wort zum BSW, dass er mit der AfD Gespräche aufnehmen

00:15:56: will.

00:15:57: Da gibt es eine ähnliche aber nicht identische Linie.

00:16:02: Das BSW kritisiert den Ausstieg aus Erdgas- und Kernenergie als übereilt will die Braunkohle vorerst erhalten und neue Reaktortechnologien erforschen lassen.

00:16:16: Genauso wie die AfD verlangt auch das BSW ein Ende der Russlandsankzonen, aber anders als die AfD erklärtes BSW erneuerbare Energien für unverzichtbar.

00:16:29: Solar- und Windkraft sollen maßvoll planvoll und versorgungssicher ausgebaut werden begleitet vom Ausbau der Netze und Speicher.

00:16:39: Photovoltaik soll vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen entstehen, Anlagen auf Äckern sollen begrenzt und Windräder im Wald ausgeschlossen werden.

00:16:51: Allerdings will auch das BSW des Erneuerbare Energiengesetz abschaffen und die Förderung der Ökoenergien durch Investitionszuschüsse ersetzen.

00:17:01: Wir kommen jetzt zu unserem dritten Thema für heute und enden mit einer guten Nachricht!

00:17:08: Noch nie ist in Deutschland so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert worden, wie im ersten Halbjahr, es war im Jahr zum ersten halben Jahr.

00:17:17: Ein bisschen konkreter Windkraft, Sonne und Biogas haben fast sechzig Prozent des ins Netz eingespeißen Stroms geliefert, noch genauer neunundfünfzig Komma ein Prozent.

00:17:29: Und ja das waren noch ein Komma einen Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor, im selben Zeitraum im Halb-Jahr.

00:17:39: Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts.

00:17:44: Übrigens wurde... insgesamt mehr Strom produziert.

00:17:48: Deshalb ist es tatsächlich auch so, dass es neben dem Ökostrom auch mehr fossilen Strom gab aber der Anstieg bei den Erneuerbaren war eben höher.

00:17:59: Es ist hier seit Jahrzehnt zwanzig schon so das in Deutschland mehr Strom aus erneuerbarer Energie als aus fossilen Quellen gewonnen wird.

00:18:07: Wichtigste Energieträger war, seither und bleibt auch die Windkraft.

00:18:12: Auch die hat im Vergleich zum ersten halben Jahr, dem Jahr zweitens noch mal kräftig zugelegt.

00:18:17: Man muss aber zugeben das lag auch am Wetter, denn es war in diesem Zeitraum eben total windarm.

00:18:24: Nach der Windkraft kommt der meiste Strom immer noch aus Kohle also aus einer klimaschädlichen Quelle.

00:18:29: danach so La-Kraft dann wieder das fossile Erdgas.

00:18:33: Ja wie immer muss man zur so eine Rekordmeldung natürlich sagen Genug ist es noch nicht.

00:18:41: Es soll ja der Anteil schon bei achtzig Prozent erneuerbaren Energien liegen, da gibt's also noch ziemlich was zu tun.

00:18:50: die Bundesregierung und besonders Wirtschaftsministerin Katharina Reiche von der CDU arbeiten aber leider genau gegensätzlich.

00:18:59: trotzdem erst mal ist natürlich positiv, dass es mit der Energiewende vorangegangen ist.

00:19:06: Das war das Klima-Update für diese Woche!

00:19:08: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:19:09: – wenn euch der Podcast gefällt, abonniert uns gerne und lasst uns eine Bewertung und Feedback da.

00:19:15: Ihr könnt uns auch eine Mail schreiben nämlich an klimaminusupdate at klimareporter.de.

00:19:21: Und zum Schluss möchten wir uns noch bei allen bedanken die für das Klimaaupdate spenden.

00:19:27: In dieser Woche war das Frank Cading.

00:19:30: Vielen Dank und euch allen ein schönes Wochenende!

00:19:34: Danke auch von mir, ciao!

00:20:04: www.verein-klimawissen.de.