Dürftige Wahlprogramme, Bürgschaften für klimaschädliche Exporte, Kohle auf dem Rückzug
Diese Woche mit Christian Eichler und Sandra Kirchner.
Ungenügend: Keine der Bundestags-Parteien würde mit den Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm die Klimaziele für 2030 erreichen. Manche schneiden aber besser ab bei der Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Nicht Paris-konform: Deutschland ermöglicht weiter den Bau klimaschädlicher Anlagen und Infrastrukturen im Ausland. Weil die Bundesregierung deutschen Unternehmen Garantien gibt, bei ausfallenden Zahlungen einzuspringen, werden viele klimaschädliche Geschäfte in Nicht-EU-Ländern erst möglich. Fast 150 Geschäfte für Öl- und Gasprojekte kamen seit 2015 – dem Jahr, in dem das Pariser Klimaabkommen geschlossen wurde – aufgrund der Bürgschaften Deutschlands zustande.
Ende in Sicht: Die Kohleverstromung geht weltweit langsam dem Ende entgegen. Immer mehr Staaten legen ihre Pläne für neue Kraftwerke auf Eis. Nur 37 Länder planen derzeit noch den Bau neuer Kohlekraftwerke, ergibt eine Analyse des Londoner Klima-Thinktanks E3G.
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