klima update° - der Nachrichten-Podcast von taz und klimareporter°

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Regierung bricht Klimaschutzgesetz, wenig Geld für Klima im Haushalt, EU-Wasserstoff-Strategie geht nicht auf

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Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Reform des Klimaschutzgesetzes diese Woche unterschrieben. Die Ampel-Regierung hat es damit verwässert, unverbindlicher gemacht. Klimaschützer*innen klagen. Aber an die alte, schärfere Version hat sich die Regierung zuletzt ohnehin nicht mehr gehalten.

Im Bundeshaushalt wird es wohl weniger Geld für Klimaschutz geben, in Deutschland, aber auch international. Die Klima-Hilfsgelder für ärmere Länder liegen unter dem, was Deutschland versprochen hat. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro, also ein großer Betrag.

Politik und Wirtschaft setzen große Hoffnung in grünen Wasserstoff. Die Strategie der Europäischen Union zum Aufbau eines funktionierenden Markts für den Energieträger geht aber nicht auf, warnt der EU-Rechnungshof.

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Staaten rüsten auf, Bundesregierung will mehr Fußverkehr, Klimawissen hat Lücken

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Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern.

Deutschland und andere Nato-Länder stecken immer mehr Geld in die Rüstung. Vergangenes Jahr haben die Staaten des weltgrößten Militärbündnisses insgesamt 1,3 Billionen US-Dollar für ihre Armeen aufgewendet. Das wirkt sich auch auf die CO2-Bilanz aus, die Treibhausgasemissionen steigen.

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf einer Strategie für den Fußverkehr fertiggestellt. Sie soll die Menschen in Deutschland dazu bringen, mehr Wege zu Fuß zurückzulegen. Damit das gelingt, braucht es aber mehr konkrete Maßnahmen und mehr Geld, sagen Kritiker:innen.

Viele Deutsche wissen über die Ursachen und Folgen des Klimawandels Bescheid, zeigt eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank. Doch welche Maßnahmen die klimaschädlichen Treibhausgase tatsächlich reduzieren und so zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, damit kennen sich nur wenige aus. Ein erster Teil der Umfrage hatte übrigens auch Gerechtigkeitsaspekte zum Gegenstand.

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Leag klagt gegen Ende Gelände, Juni-Hitze betraf 5 Milliarden, Straßen-Neubau ist teuer

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Mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz.

Aktivistinnen von Ende Gelände streiten sich mit der Leag vor Gericht. Der Kohlekonzern will, dass sie nach einer Bagger-Besetzung umfangreiche Unterlassungserklärungen unterschreiben. Bei Zuwiderhandeln - also bei weiteren Protesten auf dem fraglichen Gelände - drohen Strafzahlungen von 250.000 Euro pro Person. Die Aktivistinnen sagen: Es geht dabei nur um das Eindämmen von unbequemer Kritik.

Extreme Temperaturen zogen sich im Juni aber auch um die ganze Erde und wurden von der Klimakrise verstärkt. Das hat eine Untersuchung des Thinktanks Climate Central ergeben. Mehr als die Hälfte der Menschheit war demnach betroffen: 4,97 Milliarden Menschen weltweit litten unter den extremen und klimawandelgetriebenen Temperaturen.

Wenn das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für neue Straßen stoppt, könnte das rund 20 Milliarden Euro einsparen. Das haben For­sche­r:in­nen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Studie errechnet, die sie am Montag veröffentlicht haben. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Gewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der ACE Autoclub Europa haben die Untersuchung in Auftrag gegeben.

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Drohende Verfassungsbeschwerde, Mehrheit für Klima-Reichensteuer, Urteil gegen Greenwashing-Werbung

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Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz.

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz entschärft - jetzt wollen Umweltorganisationen und Privatpersonen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wer das verhindern kann: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erst mit dessen Unterschrift kann die Reform in Kraft treten.

Wo soll das Geld für Klimaschutz herkommen? Zum Beispiel von denen, die es im Überfluss haben und außerdem überproportional die Klimakrise befeuern: die Superreichen. Brasilien will sich in der G20 für eine globale Reichen-Steuer fürs Klima einsetzen. Die Mehrheit der Bürger*innen dieser Länder ist dafür, zeigt eine Umfrage.

Der Bundesgerichtshof schiebt Greenwashing einen Riegel vor: Unternehmen - im konkreten Fall: Katjes - dürfen ihre Produkte nicht einfach so als klimaneutral bewerben, wenn die Produktion eigentlich doch CO2 verursacht, das nur durch die Finanzierung von Klimaschutz-Projekten rechnerisch ausgeglichen wird.

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Österreichs Grüne retten EU-Naturschutzgesetz, Ende Gelände unter Extremismusverdacht, Zustimmung zu Klimaschutz

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Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz.

Das war knapp: Die EU-Staaten haben doch noch das geplante Renaturierungsgesetz beschlossen, mit dem der Staatenbund die Zerstörung der Natur zurückdrehen will. Ausschlaggebend war Österreichs grüne Klimaministerin Leonore Gewessler - die gegen den Widerstand ihres konservativen Koalitionspartners zugestimmt und damit eine Regierugnskrise in Kauf genommen hat.

Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung Ende Gelände als "linksextremen Verdachtsfall" ein. Damit dürfen Behörden die Aktivist*innen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen, zum Beispiel Kommunikationskanäle mithören oder -lesen. Was ist dran an den Vorwürfen - und gibt es Ende Gelände überhaupt noch?

Vier von fünf Menschen wünschen sich von ihren Regierungen mehr Klimaschutz. Das zeigt eine weltweite UN-Umfrage mit 75.000 Teilnehmenden. Nur: Die Leute wählen und handeln trotzdem nicht entsprechend.

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Streit um Klimafinanzierung, Schweiz will Klima-Urteil nicht umsetzen, nachhaltige Fußball-Europameisterschaft

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Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner.

Wie viel Geld sollen die Entwicklungsländer künftig von den Industriestaaten, die die Klimakrise hauptsächlich ausgelöst haben, für Klimaschutz, Anpassung und Schadensbewältigung bekommen? Darüber verhandelten Delegierte fast aller Staaten zehn Tage lang in Bonn. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Beim Klimagipfel im November in Baku muss aber eine Einigung erreicht werden.

Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments wollen dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Folge leisten. Das Gericht hatte geurteilt, dass unzureichende Klimaschutz-Maßnahmen der Schweiz das Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzen. Die Parlamentskammern behaupten dagegen, dass bereits zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen ergriffen wurden. Nun muss die Schweizer Regierung entscheiden, wie sie mit dem Beschluss der Kammern umgehen will. Dass sich ein Land dem Urteil des Gerichtshofs widersetzt, ist bislang noch nie vorgekommen.

Die heute beginnende Europameisterschaft in Deutschland soll die nachhaltigste aller Zeiten werden, versprechen die Uefa und der Deutsche Fußball-Bund (DFB). So sollen die Fans vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Spielen anreisen, weil die An- und Abreise zu solchen Großveranstaltungen die meisten CO2-Emissionen verursacht. Kritiker:innen sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

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Klima-Hungerstreik, Erderhitzung beschleunigt sich, Deutschland verfehlt Klimaziel

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Diese Woche mit Verena Kern und Katharina Schipkowski

Zwei der Aktivisten der Gruppe "Wir hungern bis ihr ehrlich seid" haben ihren Hungerstreik entschärft - vorübergehend. Sie wollen Bundeskanzler Scholz eine Woche "Bedenkzeit" geben, damit er ihren Forderungen nachkommt. Ist das Erpressung?

Die Erderhitzung nimmt schneller zu als jemals zuvor, zeigt ein aktueller Bericht. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Durchschnittstemperatur um 0,26 Grad erhöht - und einen so großen Sprung gab es noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. UN-Generalsekretär Guterres fordert nun ein Werbeverbot für fossile Industrien.

Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, hat Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in den letzten Wochen immer wieder verkündet. Doch nun widerspricht der Expertenrat für Klimafragen. Sein aktueller Prüfbericht zeigt ein viel weniger optimistisches Bild. Das Klimaziel 2030 wird demnach verfehlt - und auch die Ziele für die Zeit danach.

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Regierung will CO2 unter der Erde speichern, Stahl und Zement klimaneutral herstellen, mehr Fahrradverkehr

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Diese Woche mit Katharina Schipkowski und Sandra Kirchner.

Das Bundeskabinett will das Abscheiden und Speichern von CO2 unter der Erde erlauben. Bislang ist CCS in Deutschland verboten. Mit dem Einsatz der umstrittenen Technik sollen Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden, die sich nur schwer vermeiden lassen, wie etwa bei der Herstellung von Zement. Aber auch Gaskraftwerke sollen CCS nutzen dürfen. Deutliche Kritik kommt von Umweltschützer:innen.

Die Herstellung von Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen verursacht viele Treibhausgase. Dabei ginge das auch klimaneutral, stellt ein Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag fest, weil schon heute die CO2-Vermeidungstechnologien dafür zur Verfügung stehen.

Der Radverkehr in Deutschland könnte sich bis 2035 auf Strecken unter 30 Kilometern verdreifachen. Laut einer Studie im Auftrag des Fahrradclubs ADFC könnten so jährlich 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwege und bessere Verbindungen zu Bus und Bahn.

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Letzte Generation vor Gericht, viele Jugendliche kennen Klimakrise nicht, Seegericht nimmt Staaten in Pflicht

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Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation müssen sich vor Gericht verteidigen, weil sie angeblich eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. So sieht das zumindest die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Die Klimabewegung - nicht nur die Letzte Generation - ist entsetzt. Viele Aktivist*innen solidarisieren sich.

Jede*r fünfte Jugendliche hat noch nie von der Klimakrise gehört. Das hat eine Umfrage gezeigt. Das Ergebnis besteht recht unabhängig von Schulform oder Geschlecht.

Die Klimakrise gilt als Meeresverschmutzung. Das hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg in einem Gutachten festgestellt. Das bedeutet: Schon das Seerechtsübereinkommen von 1982, das Auflagen für saubere Meere enthält, verpflichtet Staaten zum Klimaschutz. Das Gutachten ist ein juristischer Erfolg für die kleinen Inselstaaten, die geklagt hatten - dürfte aber kaum praktische Folgen haben.

Klimaklage in Russland, Klima-Hungerstreik, kranke Bäume

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Diese Woche mit Sandra Kirchner und Katharina Schipkowski.

Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren, tut aber nicht genug dafür. Das Land versuche nicht einmal, seinen CO2-Ausstoß zu senken, werfen Umweltschützer:innen der Regierung vor und haben deshalb Klage beim russischen Verfassungsgericht eingereicht.

Mehrere Aktivist:innen der Gruppe "Wir hungern bis ihr ehrlich seid" befinden sich im Hungerstreik. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Erklärung. Er soll die existenzielle Gefahr, die von der Klimakrise ausgeht, anerkennen und in der Klimapolitik radikal umsteuern. Scholz will nicht auf die Forderungen eingehen. Der Gesundheitszustand mehrerer Streikender ist mittlerweile kritisch.

Vier von fünf Bäumen in Deutschland sind in keinem guten Zustand, ihren Kronen sind licht geworden. Das zeigt der Waldzustandsbericht, der diese Woche vorgestellt wurde. Ein Grund ist die ausgedehnte Trockenperiode der vergangenen Jahre infolge der Klimakrise. Doch auch Stickstoff aus der Landwirtschaft, der Industrie und dem Verkehr spielt eine Rolle. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will den Wäldern eine Langzeitkur verschreiben, Forst-Monokulturen sollen zu klimaresilienten Mischwäldern umgestaltet werden.

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Über diesen Podcast

So viel Klimakrise, so wenig Zeit: Ständig gibt es Neuigkeiten in Sachen Klima – aber was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland CO2-Endlager bauen will, China den Solar-Markt mit Dumping-Preisen flutet oder Forscher*innen die Klimasensitivität genauer bestimmen können? Im klima update° besprechen Journalistinnen vom Online-Magazin klimareporter° und von der Tageszeitung taz jeden Freitag die wichtigsten Klima-Nachrichten der Woche. So seid ihr in ein paar Minuten auf dem Stand.

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Und hier: https://taz.de/Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262/

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